Gesetzliche Hürden zur Einführung von autonomen Fahrzeugen abschaffen

Eingereichter Text

Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Hürden zur Einführung autonomer Fahrzeuge abzuschaffen, sobald ein entsprechender Sicherheitsnachweis gegeben ist.

Die Änderungen der Strassenverkehrsgesetzgebung sollen dabei insbesondere folgende Punkte beinhalten:

a. Erlaubnis, das Lenkrad loszulassen;

b. eine Regressmöglichkeit für Versicherungen, damit der Hersteller für allfällige Fehler des selbstfahrenden Fahrzeugs haftet;

c. Fahrzeugen (allenfalls unter bestimmten Auflagen) erlauben, durch Sensoren und Kameras ihre Umgebung aufzunehmen und zu speichern.

Begründung

Die Entwicklung von autonomen Fahrzeugen schreitet rasant voran. Was vor wenigen Jahren noch nach Science-Fiction tönte, ist - zumindest im Testbetrieb - bereits Realität. In der Schweiz hat die Stadt Sion diesbezüglich mit dem Test von automatisierten Kleinbussen eine Pionierrolle eingenommen.

Durch diese neuen Technologien könnte auch Personen wieder mehr Mobilität ermöglicht werden, die heute aufgrund einer körperlichen Beeinträchtigung oder ihres Alters davon ausgeschlossen sind. Durch den Einsatz von autonomen Fahrzeugen entstehen zudem neue Möglichkeiten für den öffentlichen Verkehr, beispielsweise für eine bessere ÖV-Abdeckung im Berggebiet.

Deutschland hat bereits dieses Jahr ein Gesetz zu selbstfahrenden Autos beschlossen. Es ist an der Zeit, dass auch die Schweiz ihre Gesetzgebung auf die Mobilität der Zukunft anpasst.

Antrag des Bundesrates vom 14.02.2018

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.